Herr Pahlke, warum war, wie sie gesagt haben, die EU-Asyl-Einigung der „bitterste Tag“ ihres politischen Lebens?

Der Beschluss führt nicht dazu, dass die Staaten an den Außengrenzen der EU entlastet werden und die Verantwortung in der EU fair verteilt werden, wie die Befürworter uns glauben lassen wollen. Auf der anderen Seite führt er nicht dazu, dass die Situation von Geflüchteten verbessert wird. Im Gegenteil. Syrische und afghanische Schutzsuchende erhalten möglicherweise keinen Schutz mehr in der EU, sondern könnten in Drittstaaten zurückgeschoben werden. Das ist aus meiner Sicht das Ersetzen eines dysfunktionalen Systems durch ein anderes dysfunktionales System. Das ist asylpolitisch falsch.

Viele Menschen aus der Flüchtlingsbewegung sind enttäuscht, dass die Grünen das Ergebnis mittragen. Was sagen Sie ihnen?

Es war ein Kompromiss, der zwischen den Staaten und innerhalb der Bundesregierung getroffen wurde, nicht nur von den Grünen. Wir haben das auf dem Kleinen Parteitag aufgearbeitet. Da ist deutlich geworden, dass wir Grüne den Schutz von Flüchtlingen immer auch weiter als zentrales Thema der Partei sehen. Das bringt der Beschluss, den wir dort gefasst haben, sehr deutlich zum Ausdruck. Denn am Ende wird ein breiter Diskurs darüber geführt werden, ob das Verhandlungsergebnis des Triloges (den Verhandlungen von EU-Parlament, Kommission und Rat, Red.) zustimmungsfähig ist.

Das ganze Interview findet ihr hier.

Herr Pahlke, warum war, wie sie gesagt haben, die EU-Asyl-Einigung der „bitterste Tag“ ihres politischen Lebens?

Der Beschluss führt nicht dazu, dass die Staaten an den Außengrenzen der EU entlastet werden und die Verantwortung in der EU fair verteilt werden, wie die Befürworter uns glauben lassen wollen. Auf der anderen Seite führt er nicht dazu, dass die Situation von Geflüchteten verbessert wird. Im Gegenteil. Syrische und afghanische Schutzsuchende erhalten möglicherweise keinen Schutz mehr in der EU, sondern könnten in Drittstaaten zurückgeschoben werden. Das ist aus meiner Sicht das Ersetzen eines dysfunktionalen Systems durch ein anderes dysfunktionales System. Das ist asylpolitisch falsch.

Viele Menschen aus der Flüchtlingsbewegung sind enttäuscht, dass die Grünen das Ergebnis mittragen. Was sagen Sie ihnen?

Es war ein Kompromiss, der zwischen den Staaten und innerhalb der Bundesregierung getroffen wurde, nicht nur von den Grünen. Wir haben das auf dem Kleinen Parteitag aufgearbeitet. Da ist deutlich geworden, dass wir Grüne den Schutz von Flüchtlingen immer auch weiter als zentrales Thema der Partei sehen. Das bringt der Beschluss, den wir dort gefasst haben, sehr deutlich zum Ausdruck. Denn am Ende wird ein breiter Diskurs darüber geführt werden, ob das Verhandlungsergebnis des Triloges (den Verhandlungen von EU-Parlament, Kommission und Rat, Red.) zustimmungsfähig ist.

Das ganze Interview findet ihr hier.