Ich war in dieser Woche bei Frontex in Warschau. Dort hat die EU-Agentur ihren Sitz.
Nachdem der Ex-Chef Leggeri Frontex verlassen hat und jetzt für die französischen Rechtspopulisten im Europawahlkampf antritt, hat letztes Jahr der neue Exekutivdirektor Hans Leijtens das Amt übernommen. Mit ihm habe ich gestern gesprochen – und mit dem Grundrechtsbeauftragten von Frontex, Jonas Grimheden. Ich habe auch das Frontex Operational Coordination Center besucht. Dorthin werden alle Aufnahmen der Frontex-Drohnen und -Flugzeuge an den Außengrenzen und auf dem Mittelmeer übertragen und die Operationen koordiniert. Ganz konkret heißt das: Wenn eine Frontex-Drohne auf dem Mittelmeer ein Schlauchboot mit Flüchtenden entdeckt, geben Beamte hier ihre Einschätzung, ob es sich um einen Seenotrettungsfall handelt, und sie informieren die Seenotleitstellen – jeweils in Italien, Malta, Griechenland oder auch Libyen.

Ich sage: Frontex hat ein Problem!

• Es kann nicht sein, dass Frontex die sogenannte libysche Küstenwache informiert und die Menschen dann in libysche Folter- und Haftlager zurückgebracht werden. Das ist unmenschlich und verstößt außerdem gegen internationales Recht.
• Stattdessen muss Frontex auch NGO-Schiffe in der Nähe kontaktieren.
• Grundsätzlich sind überfüllte Schlauchboote auf dem Mittelmeer immer Seenotrettungsfälle. Hier braucht es eine konsequentere Risikobewertung von Frontex – das hat auch der Bericht des Grundrechtsbeauftragen nach dem Schiffsunglück von Pylos gezeigt – und regelmäßige Mayday Calls.
• In Griechenland arbeitet Frontex weiter mit der griechischen Küstenwache und Grenzpolizei zusammen, während die Küstenwache in der Ägäis illegale Pushbacks zurück aufs offene Meer durchführt und an der Landgrenze dieselbe Gewalt gegen Flüchtende an der Tagesordnung ist. Solange das so bleibt, sollte Frontex seine Operationen in Griechenland reduzieren, Zahlungen einstellen oder die Arbeit aussetzen – wie es Artikel 46 der Frontex-Verordnung vorsieht.

Über all das habe ich mit Leijtens, Grimheden und meinen anderen Gesprächspartnern in Warschau geredet. Am Freitag geht es in Berlin weiter mit einem Parlamentarischen Frühstück zum Thema Frontex und Menschenrechte!