Am 20. Dezember wurde eine neue Einigung in den Verhandlungen rund um das Europäische Asylsystem getroffen. Ich kritisiere diese Einigung deutlich.
Mein gesamtes Statement findet ihr hier: 

Das neue System schränkt das individuelle Asylrecht massiv ein. 
Es wird zu Haftlagern führen. Gleichzeitig wird nicht mal eine funktionierende Verteilung von Geflüchteten beschlossen. So werden Außengrenzstaaten weiter alleine gelassen. Der sogenannte Solidaritätsmechanismus ist quasi wirkungslos, wenn Mitgliedstaaten sich mit Geldzahlungen aus der Verantwortung ziehen können.

Die Entrechtung von Geflüchteten an den Außengrenzen ist heute schon brutaler Alltag in der Europäischen Union. Weitere Entrechtungen führen nicht zu weniger ankommenden Geflüchteten, sondern zu mehr Leid. Die Logik der Abschreckung von rechts-regierten EU-Staaten ist in den letzten Jahren sichtbar gescheitert – trotzdem findet sie Mehrheiten im Parlament und im Rat. Das erschüttert mich.

Das individuelle Asylrecht ist als Konsequenz aus den dunkelsten Jahren dieses Landes und Europas entstanden. Die heute beschlossene Aushöhlung des Asylrechts ist auch ein Bruch mit dieser historischen Lehre. Der Rechtsanspruch auf Schutz ist nicht zu relativieren.

Für mich ist diese GEAS Reform der größte politische und persönlicher Rückschlag. Unmenschliche Lager, Aushöhlung des Grundrechtes auf Asyl und Abschiebungen in gefährliche Drittstaaten sind aus meiner Sicht nicht tragbar.