In knapp einem Monat wird das Europäische Parlament neu gewählt.
In Zeiten der Kriege und Krisen müssen wir als EU zusammenstehen und gemeinsame Lösungen finden. Insbesondere, um weiterhin an der Seite der Ukraine zu stehen.

Doch gleichzeitig gibt es in vielen Staaten immer mehr Rechte, die nach mehr Macht streben. Von der Leyen hat die Tür geöffnet, künftig auch mit der EKR-Partei – der die italienische Postfaschistin Giorgia Meloni vorsitzt - zusammenzuarbeiten und sich von der Fraktion zur Kommissionspräsidentin wählen zu lassen. Das ist keine Brandmauer gegen Rechts. Ein Aufschrei aus der CDU oder durch Parteichef Friedrich Merz bleibt aus.

Über politische Verantwortung für die Verteidigung der Ukraine, den europäischen Rechtsruck und den Kampf um unsere Demokratie habe ich beim Frühlingsfest der Grünen Kreisverbände Leer und Emsland am letzten Sonntag zusammen mit Viola von Cramon, Europaabgeordnete für die Region, gesprochen.