Wegen seiner Berichterstattung über eine von einer Stahlfirma ausgelöste Umweltkatastrophe an der vietnamesischen Küste war Hoàng Đức Bình im Mai 2017 verhaftet und angeklagt worden. Die offizielle Begründung: „Widerstand gegen Personen in Ausübung eines öffentlichen Amtes“ und „Missbrauch demokratischer Rechte zur Schädigung staatlicher Interessen“. Im August desselben Jahres wurde die Anklage um „Zerstörung oder absichtliche Beschädigung von Eigentum“ erweitert und Bình zu 14 Jahren Haft verurteilt, allem voran weil er einen Protestmarsch gegen die taiwanesische Stahlfirma Formosa im Internet gestreamt hatte. Menschenrechtsorganisationen berichteten darüber. Hoàng Đức Bình war in der vergangenen Wahlperiode auf Initiative der damaligen Abgeordneten Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen) in das Patenschaftsprogramm aufgenommen worden.

„Umweltschutz ist kein Verbrechen“

Mit der Patenschaft hat Pahlke von seiner Parteikollegin auch die Ziele dieses Engagements übernommen: „Als Pate werde ich Bình bis zu seiner Freilassung und Rehabilitierung unterstützen“, so der Abgeordnete. Er fordert die vietnamesische Regierung auf, Hoàng Đức Bình „sofort und bedingungslos freizulassen“. Der Umweltaktivist verbringe mittlerweile das fünfte Jahr im Gefängnis, gibt Pahlke zu bedenken, „eine lange Zeit, die an niemandem spurlos vorbeigeht“.

„Umweltschutz ist kein Verbrechen“ unterstreicht Pahlke das Credo seiner Vorgängerin. Er verspüre viel Sympathie für das Engagement von Bình. Aktivistinnen und Aktivisten, die sich für Umweltthemen einsetzten, seien von großer Relevanz. Auch wenn es um eine Umweltkatastrophe in Vietnam, weit weg von Deutschland gehe. „Am Ende hängt es alles zusammen und es gibt eine Kette der Verantwortlichkeit. Die Klimakrise und Umweltprobleme machen nicht an Landesgrenzen halt.“

„Wenn wir daran etwas ändern wollen, müssen wir das Engagement solcher Leute überall auf der Welt unterstützen und eine mündige Zivilgesellschaft in allen Ländern fördern, die sich für den Erhalt guter Lebensbedingungen für alle einsetzt“, stellt Pahlke seine Hilfe für Bình in einen größeren Zusammenhang. „Ich sehe mich in der Pflicht, so einen Fall im Auge zu behalten und zu unterstützen.“

Inhaftierte Aktivisten nicht vergessen

Bình sei einer von zahlreichen politischen Häftlingen in Vietnam, die unter vorgeschobener Begründung angeklagt und unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert worden seien. Wie im Fall von Bình gehe es auch darum, dass inhaftierte Aktivistinnen und Aktivisten, die sich für Menschenrechte und Umweltschutz einsetzen, und dafür hart und unnachgiebig verfolgt würden, nicht in Vergessenheit gerieten.

Das PsP-Programm versuche daher nicht nur den Betroffenen Mut zu machen, sondern sei auch ein Instrument, um Aufmerksamkeit zu erzeugen und ein Druckmittel auf die Verantwortlichen vor Ort, das den Betroffenen einen gewissen Schutz vor ihren Verfolgern biete. „Ich versuche auch in der vietnamesischen Öffentlichkeit über das Schicksal von Bình zu reden und Medien zu gewinnen, darüber zu berichten“, erzählt Pahlke, „um den Fall dort sichtbar zu machen“. Dabei stoße er auf eine rege Presseresonanz. „Es gibt eine Öffentlichkeit für diesen Fall und ähnliche in Vietnam.“

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