Abgeordnete des Deutschen Bundestags, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

S.E. dem Premierminister des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland,
Herrn Rishi Sunak

über die Botschaft des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
Wilhelmstraße 70
10117 Berlin

z.Hd. I.E. der Botschafterin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland,
Frau Jill Gallard

vorab per Mail an: UKinGermany@fco.gov.uk

Berlin, 24.04.2024

Sehr geehrter Herr Premierminister,

mit Beunruhigung haben wir die Abstimmung über die Gesetzesänderungen zur Durchführung von Abschiebungen nach Ruanda verfolgt. Insbesondere irritiert Ihre Äußerung, einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr respektieren zu wollen.

Als deutsche Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates möchten wir mit Nachdruck an die historische Bedeutung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte erinnern, die eng mit den dunkelsten Jahren dieses Kontinents verknüpft sind. Die Erklärung zum Schutz von Grundrechten war eine der internationalen Konsequenzen, um Schutzlosigkeit zu verhindern und Rechtsstaatlichkeit zu garantieren. Sowohl die Befreiung Deutschlands vom Nazi-Regime als auch die Einsetzung der Erklärung der Menschenrechte gehen auf den klugen Einsatz britischer Vertreter zurück. Auch deshalb sind wir als deutsche Delegation dem Vereinigten Königreich in Dankbarkeit tief verbunden.

In einer Zeit, in der Autokratien in der Welt nach Macht streben, Demokratien herausfordern und eben jene Grundrechte in Frage stellen, Minderheiten diskriminieren und gegen Oppositionelle vorgehen, muss uns dieses Erbe in unserem Handeln leiten. Eine Erosion von Rechtstaatlichkeit wäre ein Bruch mit den Lehren der europäischen Geschichte.

Wir möchten mit aller uns zustehenden Vehemenz auf die Einhaltung der europäischen Menschenrechtskonvention und seiner zuständigen Gerichtsbarkeit drängen. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen respektiert und umgesetzt werden.
Mit ausgezeichneter Hochachtung,

Unterzeichner*innen:
Julian Pahlke, MdB (B90/Die Grünen)
Max Lucks, MdB (B90/Die Grünen)
Filiz Polat, MdB (B90/Die Grünen)
Boris Mijatovic, MdB (B90/Die Grünen)
Knut Abraham, MdB (CDU/CSU)
Franziska Kersten, MdB (SPD)
Gabriela Heinrich, MdB (SPD)
Tabea Rößner, MdB (B90/Die Grünen)
Derya Türk-Nachbaur, MdB (SPD)
Fabian Funke, MdB (SPD)
Merle Spellerberg, MdB (B90/Die Grünen)
Christian Petry, MdB (SPD)
Franziska Kersten, MdB (SPD)